„Voll Optimistismus in die Landtagswahl“

DIE LINKE. Bottrop hat am 9.12.2009 in der Rathausschänke mit großer Einmütigkeit ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Neue Kreissprecherin ist das frühere SPD-Unterbezirksvorstandsmitglied Nicole Pampuch-Mathejczyk; die 33-jährige Sekretärin, die derzeit im Erziehungsurlaub ist, erhielt 74 % der Stimmen. Neuer Kreissprecher ist Hans-Georg Zsolnai (45), der 95 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Zur Schatzmeisterin gewählt wurde die Steuerfachangestellte Andrea Schumacher (43); sie erhielt 94 % der Stimmen. Stellvertretende Kreissprecherin wurde die Ärztin Christine Büscher (34); die frühere PDS-Kreissprecherin erhielt 95 % der Stimmen. Bei der Wahl zum Stellvertretenden Kreissprecher setzte sich LINKE-Landesgeschäftsführer Günter Blocks (51) mit 63 % der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Ali Ülbegi durch. Zu Beisitzern gewählt wurden Christoph Ferdinand (39, Sozialarbeiter), Ulrich Schumacher (53, Betriebsrat), Ali Ülbegi (45, Qualitätsprüfer und Kameramann) und Ingo Wesselborg (51, Betriebrat, früher im Kreisvorstand der WASG und der LINKEN in Gladbeck); sie erzielten Ergebnisse zwischen 67 und 94 %.

Zu Beginn der Versammlung hatte der bisherige Kreissprecher, Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand, die gelungene Aufbauleistung des bisherigen Vorstands hervorgehoben: „Innerhalb nur weniger Monate ist es uns gelungen, den Kreisverband neu aufzubauen, in Rat und Bezirksvertretungen einzuziehen und bei der Bundestagswahl als neue politische Kraft mehr als 10 % der Stimmen zu holen.“

An diese Anfangserfolge will die neue Kreissprecherin Nicole Pampuch-Mathejczyk anknüpfen: „Wir sind jetzt gut aufgestellt. Und ich bin optimistisch, dass wir bei der Landtagswahl gegenüber der Bundestagswahl noch mal deutlich zulegen werden.“ Kreissprecher Zsolnai ergänzt: „Immer mehr Menschen wird klar, dass die Politik des selbst ernannten ‚Arbeiterführers‘ Rüttgers nur den Reichen und Konzernen dient und obendrein Bildungs- und Sicherheitspolitik vernachlässigt. Und ebenso klar ist, dass sich die SPD in NRW von der menschenfeindlichen Agenda-Politik immer noch nicht losgesagt hat.“

Die neue Amtsperiode für unsere Ratsvertreter begann mit der Ankündung des Kämmerers das die Stadt vermutlich bald wieder mit einem Haushaltssicherungskonzept leben müsse. Im Hauptausschuss am 10.11. mangelte es SPD und CDU dann wie zu erwarten an Selbstkritik, die DKP brachte die Weltwirtschaftskrise ins Spiel und die ÖDP verlangte keine Tabus bei eventuellen Sparmaßnahmen. Die Stadtverwaltung schlug vor einen Brief an den Bundestagsabgeordneten zu schicken um ihn zu bitten sich für die Reform der Kommunalfinanzierung einzusetzen. DIE LINKE Sprecher Christoph Ferdinand reichte dies nicht aus und er brachte eine Verfassungsklage gegen die mangelnde Ausstattung der Kommune ins Spiel, für die sich beispielsweise der Rat der Stadt Oberhausen entschieden  hat. Ferdinand sagte: "Bund und Land müssen die Aufgaben, die sie den Kommunen in letzter Zeit verstärkt übertragen, entsprechend finanzieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen hier als Einsparpotential gesehen werden, denn gerade die Situation vor Ort im direkten Lebensumfeld der Menschen ist entscheidend für die Lebensqualität einer Gesellschaft."

Die Ratsgruppe DIE LINKE hat daher einen Antrag zur nächsten Ratssitzung gestellt in dem es um eine Verfassungsklage zur Kommunalfinanzierung geht. "Es wird sich zeigen ob die anderen Parteien im Rat bei bisher vergeblichen Apellen an die Bundes- und Landesebene bleiben oder ob man sich endlich aktiv für seine Rechte einsetzt." erklärte Ferdinand.

Seit dem 21.10.2009 ist DIE LINKE nun offiziell mit einer Ratsgruppe im Bottroper Rat vertreten. Ein Gruppenstatut wurde verabschiedet und dem Oberbürgermeister zur Kenntnis übersand. Auf der ersten Sitzung des Rates am 27.10.2009 wurden dann die neuen Ratsherren vereidigt.

Für DIE LINKE sind dies der neue Sprecher der Ratsgruppe Christoph Ferdinand und der stellvertretende Sprecher Sahin Aydin. Nach der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Bernd Tischler gratulierte ihm Ratsherr Ferdinand im Namen der Bottroper Linken und wünschte ihm viel Erfolg in seinem Amt.

"Ein grandioses Ergebnis das Mut macht und uns den Rücken stärkt." erklärt der Sprecher des Kreisverbandes Christoph Ferdinand. Aus NRW ziehen 11 Abgeordnete in den Bundestag ein. Für Bottrop hat sich wieder gezeigt, das es ein zweistelliges Potenzial für eine linke Politik gibt. Die Linke war in den alten Arbeitersiedlungen im Süden besonders stark. Hier holte sie im Schnitt 13,1 Prozent und mit 21,3 Prozent in der Seniorenbegegnungsstätte des Arbeiter-Samariter-Bundes ihr bestes Ergebnis. Aber auch in den traditionell konservativen Stadtteilen wie Kirchhellen und Grafenwald liegt DIE LINKE meist über 5% - dies zeigt, das die Menschen verstanden haben wer die soziale Kraft ist und lässt für die Landtagswahl 2010 hoffen. Unser Bürgermeisterkandidat erzielte mit Abstand das drittbeste Ergebnis und war somit der einzige ernstzunehmende  Herausforderer für die SPD und CDU Kandidaten. Das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten haben diese selbst verschuldet und die spontane Reaktion des Bürgermeisters Klaus Strehl "„Hartz IV! Die sozialen Einschnitte waren zu hart. Unsere Politik muss sozial verträglicher werden.” zeigt eine Gewisse Selbsterkenntnis. Das sich weiterhin sämtliche Bottroper SPD-Politiker von DER LINKEN abgrenzen zeigt nur das diese den Wählerwillen offensichtlich ignorieren und keine ernsthafte Absicht haben an ihrer neoliberalen Politik etwas zu ändern. Der ehemalige Bottroper MdB Dieter Graedieck gehörte ja auch zum eher rechten Flügel in der SPD und er stimmte sowohl für Hartz IV wie auch für den Einmarsch in Afgahnistan. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD wird damit nur verstärkt.   

Vor rund 100 Zuhörern im Boyer Hof erklärte LINKE-Bundestagskandidatin Sahra Wagenknecht (40) am Freitagabend: „Es ist fast schon egal, ob nach der Bundestagswahl Schwarz-Gelb oder CDU/SPD regieren: Weiterer Sozialabbau und Mehrwertsteuererhöhung sind von all diesen Parteien geplant. Ob sie sich trauen, das durchzuziehen, hängt aber davon ab, wie DIE LINKE bei der Bundestagswahl abschneidet: Nur eine deutlich stärkere LINKE kann weiteren Sozialabbau verhindern! Und natürlich brauchen wir auch massiven außerparlamentarischen Widerstand nach dem Beispiel Frankreichs.“ Lesen sie hier mehr

Nur 50 Stimmen fehlten zum 3. Stadtratsmandat

Nur knapp drei Monate nach der Neugründung des Kreisverbandes hat DIE LINKE mit 2.204 Stimmen (4,6 %) zwei Mandate im Rat der Stadt Bottrop errungen. Am 3. Stadtratsmandat, das Fraktionsstärke bedeutet hätte, fehlten nur 50 Stimmen. In den Stadtrat gewählt wurden Kreissprecher Christoph Ferdinand und Vorstandsmitglied Sahin Aydin.
Kreissprecherin Birgit Kauws kommentierte dies Ergebnis so: „Der äußerst engagiert geführte Wahlkampf unseres noch sehr jungen Kreisverbandes ist mit diesem Ergebnis belohnt worden. Dennoch hätte ich mir natürlich gewünscht, dass es für ein 3. Mandat und somit zur Fraktionsstärke gereicht hätte. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die politische Achse in Bottrop deutlich nach links verschoben wurde: Die DKP und wir haben zusammengerechnet 10,2 % der Stimmen erreicht – damit haben erstmals seit 1948 mehr als 10 % aller Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme links von der SPD abgegeben. Zugleich ist die CDU um 8,7 % abgestürzt und hat nur noch ein Mandat mehr als die kleineren Parteien zusammen.“
Ferdinand ergänzt: „Auch wenn wir die Fraktionsstärke ganz knapp verfehlt haben, können und werden wir die Themen Armutsbekämpfung, Integration und  Gemeindefinanzen im Rat immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Und selbstverständlich wird ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit der außerparlamentarische Kampf für soziale Gerechtigkeit bleiben.“

Hochburg der LINKEN ist der Stadtteil Welheim: Hier erzielte DIE LINKE 9,9 % der Stimmen und liegt an 3. Stelle hinter SPD und CDU.
Herausragend sind auch die Ergebnisse in den Wahlkreisen Batenbrock-Süd (7,2 %), Boy-Ost (7,0 %), Eigen-Nord (6,9 %), Boverheide-Ost (6,0 %), und – gemessen am ansonsten deutlich unterdurchschnittlichen Ergebnis im Bezirk Kirchhellen – auch in Grafenwald (5,2 %).

Der LINKE-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks erzielte 3,9 % der Stimmen: Damit ging es ihm wie allen Oberbürgermeister-Kandidaten der kleineren Parteien, die einen jeweils niedrigeren Stimmenanteil als ihre Partei erreichten: Der Abstand zwischen OB-Kandidat und Partei betrug aber bei der LINKEN nur 0,7 %, bei der DKP 1,3 %, bei den Grünen 1,4 % und bei der ÖDP sogar 2,5 %.

Bei der Wahl der Bezirksvertretungen konnte DIE LINKE im Stadtbezirk Süd mit 5,5 % ein Mandat erringen: Vertreter der LINKEN ist hier Gökhan Kiziroglu. Die SPD hat in dieser Bezirksvertretung ihre absolute Mehrheit der Mandate verloren, Verlierer ist auch die CDU.
Auch im Stadtbezirk Mitte ist DIE LINKE (4,4 %) mit einem Mandat vertreten: mit Dieter Polz. SPD und CDU verlieren hier zusammen 3 Mandate.
Im Stadtbezirk Kirchhellen fehlten der LINKEN (3,1 %) gerade mal 20 Stimmen, um auch in diese Bezirksvertretung einziehen zu können. Eindeutiger Verlierer in diesem Stadtbezirk ist die CDU, der 2 Mandate verlustig gingen.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die unserer noch jungen politischen Kraft ihr Vertrauen geschenkt haben.

 

Der Wahlkampf der Bottroper-DKP richtet sich offensichtlich immer gezielter gegen DIE LINKE. So kam es im Zusammenhang mit dem Marktfest zu erneuten gezielten Angriffen.  Lesen Sie hier unsere Presseerklärung

Der Auftakt der Veranstaltungsreihe "Links trifft sich" übertraf alle Erwartungen. Im Saal der Rathausschänke hatten sich zahlreiche Zuhörer versammelt um einem sehr informativen Vortag der stellv. Landesvorsitzenden zu lauschen. Provokante Thesen führten dann auch zu einer langen Diskussion im Anschluss. Mehr Infos hier

1. Die DKP-Bundespartei hat sich in den Jahren 2005 bis 2007 verweigert, als gleichberechtigte Partnerin in das Projekt der neuen LINKEN einzutreten.
   Damit wurde seitens der DKP die Chance verspielt, als kommunistische Bewegung noch einmal eine nennenswerte Rolle in der Politik der Bundesrepublik einzunehmen.
   
2. Die DKP Bottrop führt diese sektiererische Politik ihrer Bundespartei auf lokaler Ebene mit ihren fortgesetzten Angriffen gegen DIE LINKE. Bottrop verschärft fort.
   Und das obwohl die DKP-Bundespartei in ihren Eckpunkten betont: "Die Mitglieder der DKP werden an ihrer Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE festhalten - in den außerparlamentarischen wie auch parlamentarischen Auseinandersetzungen."
   
   - So gab es wiederholt Stellungnahmen von Michael Gerber in der Lokalpresse, in denen er wider besseres Wissen behauptete: "DIE LINKE ist in Bottrop mehr mit sich selbst als mit lokalen Problemen beschäftigt." - Richtig ist vielmehr, dass DIE LINKE. Bottrop seit ihrem Neustart im Juni engagiert Kommunalwahlkampf führt und hierfür ein umfangreiches Kommunalwahlprogramm vorgelegt hat.
   
   - So gab es wiederholt Stellungnahmen von Michael Gerber in der Lokalpresse, in denen er behauptete: "Der Partei DIE LINKE haben wir eine gemeinsame Kandidatur angeboten. Das hat DIE LINKE abgelehnt." - Falsche Aussagen werden auch durch Wiederholung nicht wahrer! DIE DKP hatte der LINKEN. Bottrop eine gemeinsame Kandidatur nur für den Fall angeboten, dass wir gemeinsam unter dem Namen "DKP Offene Liste" antreten. Der Name DIE LINKE sollte also dabei verschwinden. Das Ergebnis der Europawahl zeigt, wie unsinnig eine solche Forderung der DKP ist: Immerhin hat DIE LINKE bei der Europawahl in Bottrop fast acht mal so viele Stimmen geholt wie die DKP.
   
   - So gab es jüngst in "UZ-Notizen aus Bottrop" Angriffe gegen unseren Oberbürgermeister-Kandidaten Günter Blocks, zu denen dieser nachfolgend Stellung nehmen wird.
   
   All diese Angriffe legen nahe, dass die DKP Bottrop DIE LINKE. Bottrop als Hauptgegner im Kommunalwahlkampf betrachtet.
   
3. DIE LINKE. Bottrop betrachtet die DKP nicht als Gegner im Kommunalwahlkampf. Gegner sind vielmehr die Hartz IV-Parteien SPD/Grüne/CDU/FDP.
   DIE LINKE. Bottrop setzt auch weiterhin auf die Einheit aller linken Kräfte: für ein soziales Bottrop!

 

Stellungnahme von Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks

In den "UZ-Notizen aus Bottrop" wurden unter der Rubrik "Aktuelles zur Kommunalwahl" folgende Artikel veröffentlicht:

Eingeflogen

Gleich zwei Kandidaten zum Oberbürgermeister wohnen gar nicht in unserer Stadt: Herr Buchholz von der CDU wohnt in Duisburg. Herr Blocks von DIE LINKE in Oberhausen. Es gab wohl keine passenden Einheimischen.

Doppelkandidat

Der Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE ist auch gleichzeitig Kandidat seiner Partei in Oberhausen in einem Wahlbezirk. Das ist zwar legal, aber so richtig scheint Blocks doch nicht zu wissen, was er will ...

Stellungnahme zu diesen beiden Artikeln

1. In den Bundesländern, in denen die Direktwahl des Oberbürgermeisters langjährige Tradtion hat, ist es geradezu üblich, dass die KandidatInnen "eingeflogen" werden: Damit wird nicht nur auf überörtliche Parteiprominenz gesetzt, so soll vor allem auch verhindert werden, dass die künftige Führung der Verwaltung von vornherein betriebsblind agiert und von vornherein im örtlichen Filz befangen ist.
   Meine Kandidatur als Oberbürgermeister in Bottrop hat also überhaupt nichts damit zu tun, dass es vor Ort keine geeigneten GenossInnen für dieses Amt gäbe.
   
2. Richtig ist, dass ich in Oberhausen-Alstaden als Direktkandidat der LINKEN zur Ratswahl aufgestellt bin. Rechtlich ist diese parallele Kandidatur völlig einwandfrei. Deshalb wäre es auch unsinnig gewesen, den Kreisverband Oberhausen durch einen Rücktritt von dieser Kandidatur zu einer Nachwahl zu nötigen.
   
   Die Wahl in Oberhausen erfolgte Mitte Januar dieses Jahres. Damals war ich noch Mitglied des Kreisverbandes Oberhausen der LINKEN.
   
   Inzwischen aber bin ich Mitglied des Kreisverbandes Bottrop.
   
   Mitglied des Kreisverbandes Bottrop bin ich geworden, weil ich diesen Kreisverband nicht nur in meiner Funktion als Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW beim Neuaufbau unterstützen wollte, sondern weil ich mich hier auch vor Ort engagiert einbringen will.
   
   Deshalb kandidiere ich auch als Oberbürgermeister für Bottrop: Hier bietet sich die Chance, in einer Stadt mit ausgeprägtem Klassenbewusstsein eine andere, sozial ausgerichtete Politik zu gestalten und modellhaft für NRW zu entwickeln.
   
   Und an erster Stelle meiner Politik für Bottrop steht Armutsbekämpfung: 15 % der Bevölkerung leben von Hartz IV. Da muss man davon ausgehen, dass rund 30 % der Bevölkerung arm nach den Kriterien der OECD sind: also über weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens verfügen.
   An den Anfang gehört ein Armutsbericht, um die Situation der Betroffenen wirklich erfassen zu können - und dann müssen Taten folgen.
   
   Schon jetzt aber dürfte klar sein:
   
   • Wir brauchen kostenlose Mahlzeiten an allen Schulen und Kindertagesstätten, damit kein Kind mehr hungern muss.
     
   • Wir brauchen weit umfangreichere Leistungen im Bottrop-Pass: unter anderem ein kostenloses Ticket 2000.
     
   • Wir brauchen ein kommunales Beschäftigungsprogramm mit tarifgerechter Bezahlung.
     
   Übrigens: Kein anderer Oberbürgermeister-Kandidat in Bottrop erhält auf http://www.abgeordnetenwatch.de/bottrop-743-3113.html derart viele politische Anfragen wie ich. Damit dürfte offensichtlich sein, dass meine Oberbürgermeister-Kandidatur für Bottrop auf großes Interesse der politisch interessierten BürgerInnen stößt.
   Auch dies stimmt mich zuversichtlich dafür, dass DIE LINKE. Bottrop bei der Kommunalwahl ein gutes Ergebnis erzielen und die 5,3 % aus der Europawahl Anfang Juni deutlich übertreffen wird.

Vom KPD-Verbot bis zum Finanzcrash ist alles dabei bei der hochkarätig besetzten  Veranstaltungsreihe der LINKEN. Bottrop. Es ist uns gelungen einige sehr prominente und kompetente Referenten nach Bottrop einzuladen.  Für Ende September ist dann auch noch eine Gesprächsrunde mit dem Thüringischen Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow in Planung. Mehr Infos auf unserer Terminseite.

Neu auf unserer Seite ist nun der Erstwähler-Faq mit allen Infos für Menschen die zum ersten mal wählen dürfen. Unser Aufruf ist ganz klar, geht wählen denn Demokratie lebt von Teilnahme. Wer nicht wählen geht kann sich nicht beschweren wenn "die da Oben machen was sie wollen." - Mehr Infos in findest du hier in unserem Erstwähler Faq.

Unter Positionen finden sie eine aktuelle Stellungnahme des Kreisvorstandes zu den vermehrten Angriffen der DKP im Wahlkampf und  eine Stellungnahme unseres Oberbürgermeisterkandidaten zu den Behauptungen von Michael Gerber (DKP-Bottrop) zu seiner Person.

OB-Kandidat Blocks zum Kita-Tarifabschluss:

„Das Kämpfen hat sich gelohnt!“

Die monatelange Tarifauseinandersetzung bei den Erziehungs- und Sozialberufen hat am Montag ihren Abschluss gefunden. DIE LINKE. Bottrop gratuliert den Beschäftigten zum Einstieg in ein verbessertes Tarifrecht. Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks erklärte zum Tarifabschluss: „Die zum Teil deutlichen Verbesserungen bei den Gehältern und die Regelungen für einen besseren Gesundheitsschutz unterstreichen endlich den Stellenwert dieser Berufe für unsere Kinder und für unsere Gesellschaft. Ein Anfang ist gemacht. Das Kämpfen hat sich gelohnt!“

Blocks lehnte zugleich Ankündigungen von Seiten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber entschieden ab, die mit Verweis auf die gestiegenen Kosten Gebührenanhebungen in Aussicht stellten. Blocks wörtlich: „Ziel muss es vielmehr sein, möglichst schnell kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder zur Verfügung zu stellen. Nur so können wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Kinder erfolgreich in die Schullaufbahn starten können.“ Stattdessen komme es darauf an, dass die Landesregierung endlich ihrer Bildungsaufgaben gerecht werde und den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für Kindertagesstätten und Schulen zur Verfügung stelle. Blocks weiter: „Wenn dies nicht erfolgt, dann wird es höchste Zeit, dass Bottrop vor das Landesverfassungsgericht zieht, um eine angemessene Finanzausstattung durch die Landesregierung zu erzwingen. Das sollte mit anderen Städten gemeinsam angegangen werden. Der Oberhausener Rat hat einen solchen Beschluss bereits gefasst.“

 

Nun ist es amtlich ! - Zum ersten Mal tritt DIE LINKE in Bottrop zur Kommunalwahl an. In der heutigen Sitzung des Wahlausschusses wurden die Kandidaturen zur Kommunalwahl offiziell bestätigt. Damit gibt es nun in allen Wahlkreisen Bottrops die Möglichkeit für den Einzug der LINKEN in den Rat zu stimmen.

Hierzu erklärt Sprecher Christoph Ferdinand: "Wir haben unser Versprechen wahrgemacht und in einer unglaublichen Leistung innerhalb von zwei Wochen nach der Vorstandswahl eine Wahlversamlung durchgeführt und es geschafft in allen Wahlkreisen zu kandidieren. Darauf können alle die dafür gearbeitet haben sehr stolz sein.

Auffällig ist, das wir die einzige Partei in Bottrop sind, die es geschafft hat mehr als die Hälfte ihrer Listenplätze Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. Ein deutliches Zeichen der Integration. Unsere Kandidatinnen kommen aus allen Bevölkerungsschichten und haben die verschiedensten Biografien, dies ist das Potential das wir einbringen um Bottrop attraktiver, bunter und vor allem sozialer zu gestalten."

Nur zwei Wochen nach der Neugründung des Kreisverbandes der LINKEN. Bottrop fand am 20. Juni in der Rathausschänke die Kommunalwahlversammlung der LINKEN statt. DIE LINKE tritt in allen Kommunalwahlbezirken, zu allen Bezirksvertretungen und zur Oberbürgermeisterwahl an.Zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde Günter Blocks (51), der trotz einer Gegenkandidatur 83 % der Stimmen erhielt. Blocks ist zugleich auch Bundestagskandidat der LINKEN in Bottrop/Gladbeck/Dorsten.

Auf die aussichtsreichen Listenplätze zur Stadtratswahl gewählt wurden LINKE-Kreissprecher Christoph Ferdinand (39), Sahin Aydin (41), Birgit Kauws (47) und Gökhan Kiziroglu (35).

Erklärtes Ziel der LINKEN. Bottrop ist der Einzug in Fraktionsstärke in den Rat und der Einzug in alle Bezirksvertretungen. 
Einstimmig verabschiedet wurde am Samstag auch das Kommunalwahl-Programm der LINKEN. Bottrop unter dem Motto „Für ein soziales Bottrop – echtes Rot wählen!“.

 

Klicken sie hier für aktuelle Informationen zur Position der Partei DIE LINKE in Bottrop zur Karstadt Insolvenz

Staat muss Arbeitsplätze und Vielfalt im Einzelhandel erhalten Karstadt-Beschäftigte nicht im Stich lassen Die Bundesregierung und das Management der Karstadt-Mutter Arcandor schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter für die Krise beim Warenhaus zu.

Der Insolvenzantrag von Arcandor sowie die von CDU und SPD angestrebte Übernahme von Karstadt durch die Metro wird Dutzende Standorte und Tausende Arbeitsplätze kosten. Die Bundesregierung will die Übernahme mit einer Staatshilfe begleiten. Das ist nichts anderes als staatlich subventionierter Arbeitsplatzabbau!

DIE LINKE fordert stattdessen eine Staatsbeteiligung an Arcandor, um Arbeitsplätze zu erhalten und das Unternehmen zusammen mit den Beschäftigten, Kommunen und Verbrauchern zukunftsfähig umzubauen. Dafür sollen die Eigentümer und Milliardäre des Einzelhandels zu Kasse gebeten werden.

 

Die Politik ist für die Krise bei Karstadt mit verantwortlich. Zwielichtige Immobiliengeschäfte des Managements, für die die Karstadthäuser überhöhte Mieten zahlen, sind nur ein Teil der Misere. Seit Jahren liegt der Einzelhandel in Deutschland am Boden, Umsätze stagnieren. Maßgeblich verantwortlich dafür sind die Regierungsparteien: CDU und SPD setzen weiter auf das Lohndrückerprogramm Hartz IV und senken damit die Masseneinkommen. Nun fehlt den Menschen das Geld. So wurde mit weiteren Gesetzes-Lockerungen im Einzelhandel ein brutaler Verdrängungswettbewerb in Gang gesetzt. Die Warenhäuser trifft dies besonders. Sie haben im Gegensatz zu vielen Billigketten und Shopping-Centern noch mehr Personal für die Kundenberatung und es gibt von der Gewerkschaft erkämpfte Tarifverträge. Soll im Einzelhandel nicht nur das Prinzip „Hautsache billig“ zählen, müssen Karstadt und seine Arbeitsplätze erhalten bleiben, auch, um den landwirtschaftlichen Erzeugern die Möglichkeit zum Direktvertrieb frischer Produkte zu geben.

 

Fusion heißt massiver Arbeitsplatzabbau

 

Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe: nicht nur bei Karstadt, auch bei seinen Lieferanten, der Logistik und anderen Firmen der Konzern-Mutter Arcandor (z.B. Quelle). Arbeitsplätze bei der Warenhaus-Kette „Kaufhof“ sind ebenso in Gefahr, käme es zur angestrebten Fusion von Karstadt und Kaufhof. Diese von der Bundesregierung angestrebte

„Marktlösung“ würde die Beschäftigten und die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen. Erstere mit Entlassungen oder schlechter bezahlten Jobs im Einzelhandel. Letztere durch hohe Kosten für die Arbeitslosigkeit, allein der

Wegfall von 15.000 Arbeitsplätzen bedeutet mögliche Folgekosten bis zu 340 Mio. Euro. Die Monopolisierung im Einzelhandel wird zu höheren Preisen führen.

DIE LINKE sagt deshalb Nein zur Zerschlagung von Karstadt. Und: Wenn Steuergelder fließen, dann darf es keinen Arbeitsplatzabbau geben. Stattdessen müssen Beschäftigte und Staat Eigentümer werden und über die Geschäftspolitik des Unternehmens mitbestimmen.

 

Schickedanz & Co. zur Kasse bitten

 DIE LINKE will den Beschäftigten helfen, nicht den reichen Anteilseignern von Arcandor, Schickedanz und dem Familienbankenhaus Sal. Oppenheim.

DIE LINKE fordert deshalb eine Millionärssteuer von 5 Prozent. Damit würden auch die superreichen Besitzer anderer Einzelhandelsketten zur Kasse gebeten. Sie sind Profiteure des Dumpingwettbewerbs der letzten Jahre. Allein auf 55 Milliarden Euro wird das Vermögen der Besitzer von Aldi (Gebrüder Albrecht) und von Lidl (Dieter Schwarz) geschätzt.

Karstadt eine Zukunft geben

 Besserer Kundenservice mit tariflich bezahlten MitarbeiterInnen in Innenstädten ist kein „Wettbewerbsnachteil“. Unternehmen wie Karstadt können nur überleben, wenn der Dumpingwettbewerb im Einzelhandel gestoppt und die Masseneinkommen gestärkt werden. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und die Hartz IV-Sätze erhöhen. Um über die Zukunft eines fairen und nachhaltigen Einzelhandels zu sprechen, brauchen wir einen Runden Tisch von Beschäftigten, Verbrauchern, landwirtschaftlichen Erzeugern und Kommunen.

Diese Krise wird noch andauern. Wir sollten sie zum Neuaufbruch nutzen, nicht zum Kahlschlag.

DIE LINKE. Bottrop, Vienkenstr. 49, 46240 Bottrop,
Tel. 0160/94813837

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wählern für das großartige Ergebnis bei der Europawahl in Bottrop. DIE LINKE konnte als einzige Partei ihr Ergebnis zur letzten Wahl mehr als verdoppeln. Damit dürfte klar sein, dass DIE LINKE auch in Bottrop das Potenzial hat als echte Alternative zu den Altparteien in Fraktionsstärke in den Bottroper Stadtrat einzuziehen.

Am 8. Juni fand in der Willy-Brandt-Gesamtschule der SPD-Unterbezirks-Parteitag statt. Prominenter Gastredner war der Generalsekretär Hubertus Heil. Einen guten Überblick über die Geschehnisse bietet ein Artikel aus der Welt online. Er endet mit einer Schlußsequenz die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen: "Gegen Ende des Parteitages in Bottrop wagt sich ein junger Mann vor. Es ist der einzige Diskussionsbeitrag der Delegierten: "Die Leute fragen: Warum sollen wir euch wählen? Die Linke macht doch dasselbe wie ihr. Nur besser." Er weiß keine Antwort und offenbart damit das eigentliche Kernproblem der Partei: Sie hat das Bewusstsein für ihre historische Voraussetzung und ihre Ziele verloren."

Dem haben wir nichts hinzuzufügen ;-)