DIE LINKE. Bottrop
Bürgerbüro Brauerstraße 41
46236 Bottrop
Telefon: 02041 / 5687-184
Telefax: 02041 / 5678-185
Pressemitteilungen Die Linke. Bottrop
Energiearmut: Stromabschaltungen verbieten! LINKE fordert kostenloses Grundkontingent
Laut dem Vorstand der Verbraucherzentrale NRW Klaus Müller können immer weniger Menschen die Stromrechnung bezahlen. "Es ist empörend, dass über 1000 Haushalten in Bottrop jedes Jahr der Strom abgedreht wird", so Christoph... mehr
SPD hält Kürzungspläne vor der Wahl zurück
Neben den 34 Kommunen, die zur Teilnahme am sog. "Stärkungspakt Stadtfinanzen" gezwungen werden, haben sich weitere 31 Gemeinden freiwillig zur Aufnahme in die 2. Stufe gemeldet. mehr
Die Initiative "Kahlschlag Bottrop - Bündnis für Kultur und Soziales" ist ein Zusammenschluss von Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Bottrop.
Parteispenden von Banken und Versicherern
DIE LINKE ist als einzige Partei im Bundestag frei von Spendenlast. In den letzten 10 Jahren spendeten Finanzdienstleister ca. 10,4 Millionen Euro an SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP. Alle genannten Banken und Versicherungen bieten Riester-Renten an. Die wichtigsten Partner der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) sind die AMB Generali Gruppe (siehe CDU 2005) und die Deutsche Bank. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (siehe SPD 1998) ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland und umfasst 468 Mitgliedsunternehmen.
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DIE LINKE. Presseerklärungen
Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE. Bottrop
Sahra Wagenknecht in Bottrop
- Ralf Michalowsky ehem.MdL Sahra Wagenknecht (stellvertretende Bundesvorsitzende DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages) Wahlkreiskandidat Christoph Ferdinand
Auch nach der Veranstaltung mit Sarah Wagenknecht meldeten sich spontan einige jüngere Menschen um DIE LINKE im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Christoph Ferdinand freut sich über so viel Unterstützung und meint "Das jetzt vor allem junge Leute DIE LINKE in Bottrop unterstützen wollen zeigt, das die jungen Menschen sehr wohl bereit sind sich für ihre Zukunft zu engagieren und es bedeutet eben auch das DIE LINKE - entgegen dem von den Medien gern verbreiteten Bild - eine Partei ist, welche offensichtlich von immer mehr jungen Menschen als ehrliche Alternative mit den richtigen Inhalten gesehen wird."
- Wahlkreiskandidat Christoph Ferdinand
Infostand: Samstag 14.04.2012 Thema Millionärssteuer
Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer! Ob SPD, Grüne, CDU oder FDP: Seit 1998 haben alle Bundesregierungen ein Steuergeschenk nach dem anderen an Reiche und Konzerne verteilt. Sie haben die öffentlichen Kassen leergefegt: Über fünf Milliarden Euro fehlen jährlich allein im Landeshaushalt NRW, weit mehr als die geplante Neuverschuldung für 2012.
Die Steuergeschenke an die Reichen und die öffentliche Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir LINKEN sagen: Deutschland und NRW haben ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem! Nur durch eine höhere Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen kann der Haushalt saniert werden. Die Schuldenbremse ohne eine Millionärsteuer bedeutet, das Land kaputt zu sparen, während die Reichen immer reicher werden. NRW hat das Gewicht, über den Bundesrat die Millionärsteuer gemeinsam mit uns LINKEN durchzusetzen.
Zu diesem Thema konnte man heute an unserem Infostand Stellung beziehen.
DIE LINKE.Bottrop wünscht frohe Ostern.
Der Bottroper Wahlkreiskandidat Christoph Ferdinand verteilte am Karsamstag mit seinen Genossen hunderte Ostereier in der Bottroper Fußgängerzone.
Motto: Wir eiern nicht 'rum: Für ein soziales NRW.
Zu den Eiern gab es Informationen zur Initiative der LINKEN gegen den aktuellen Spritpreiswucher und für die Erhöhung der Pendlerpauschale.
29. März 2012
DIE LINKE setzt erneut auf Ferdinand
Landtagskandidat für Bottrop nominiert
Am Donnerstag Abend nominierte der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Bottroper Haus der Jugend ihren Landtagskandidaten für Bottrop. Der 42 jährige Diplom-Sozialarbeiter und jetzige Sprecher der Ratsgruppe Christoph Ferdinand soll DIE LINKE in den Wahlkampf führen. Ferdinand erinnerte daran das DIE LINKE bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr in Bottrop drittstärkste Partei bei den Erststimmen wurde. Ferdinand sagte in seiner Antrittsrede: "Ich habe einen Albtraum- eine Rot-Grüne Regierung lediglich mit einer Opposition von rechts. NRW braucht den Druck von Links gegen Studiengebühren, für ein echtes Sozialticket, eine kostenfreie KiTa, einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Millionärssteuer.". Ferdinand wurde ohne Gegenkandidaten gewählt.
Danach wählte die Versammlung den Studenten Stefan Reusch als Bottroper Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste am 31.3. in Hamm.
21. März 2012
"Für einen europäischen Frühling"
Samstag, 24.3.2012 ab 11:00 Uhr im Saalbau Bottrop
„Unter dem Vorwand, die ‚Staatsschuldenkrise‘ zu bekämpfen, treibt die Merkel-Regierung den Umbau der Europäischen Union immer weiter voran: Längst sicher geglaubte demokratische und soziale Errungenschaften werden so in Frage gestellt“ – so die Einschätzung des LINKEN-Abgeordneten Andrej Hunko aus Aachen. Hunko ist Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Unter dem Motto „Für einen europäischen Frühling – gegen eine undemokratische und unsoziale EU“ stellt er sich am Samstag (24.03.) um 11.00 Uhr im Saalbau Bottrop der Diskussion.
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks ergänzt: „Wir wollen über die Ursachen der Eurokrise sprechen und darüber, wie die Bundesregierung – auch unterstützt von Rosa-Grün – die Krise dazu nutzt, um ihre Vorstellungen eines deutsch dominierten, autoritären und zutiefst unsozialen Europas durchzusetzen. Und natürlich auch darüber, wie wir diese Entwicklung stoppen und den Weg für ein demokratisches und soziales Europa frei machen können.“
Im Anschluss an diese öffentliche Diskussionsveranstaltung – ab etwa 13.00 Uhr – wählen die Mitglieder der LINKEN-Kreisverbände Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen im Saalbau gemeinsam ihre vier Delegierten für den Bundesparteitag im Juni, auf dem auch ein neuer Parteivorstand gewählt werden soll.
6. März 2012
Neuer Vorstand gewählt
Bottroper LINKE erklären Solidarität mit den Streikenden
- v.l.n.r. Andreas Büscher-Schröder, Ali Ülbegi, Günter Blocks, Dieter Polz, Stefan Reusch
Neuer Sprecher der Bottroper LINKEN ist der frühere LINKEN-Landesgeschäftsführer Günter Blocks (53). Er wurde am Dienstagabend im Haus der Jugend an der Prosperstraße einstimmig gewählt. Mit 79 % der Stimmen wiedergewählt als Schatzmeister wurde der Verwaltungsangestellte Andreas Büscher-Schröder (38). Als Beisitzer setzten sich Kundenbetreuer Ali Ülbegi (47) mit 68 % und Ex-Brockmann-Betriebsrat Dieter Polz (58) sowie Soziologie-Student Stefan Reusch (27) mit jeweils 63 % der Stimmen durch.
Zu Beginn der Versammlung berichtete der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Wolfgang Zimmermann, über die aktuelle Haushaltsdiskussion:
Als wesentliche Erfolge der LINKEN benannte er unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und der „Residenzpflicht“ für Asylbewerber sowie die Wiedereinführung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst und die Möglichkeit, Oberbürgermeister-Abwahlen unmittelbar durch Bürgerbegehren einzuleiten.
Der Wandel bei der selbst ernannten „Koalition der Einladung“ sei schon ab dem Frühjahr 2011 deutlich geworden: mit dem rosagrünen „Wahlbetrug Schulkonsens“ gemeinsam mit der CDU statt „Einer Schule für alle“ und mit dem angeblichen „Stärkungspakt Kommunen“ mit der FDP statt einer ernst zu nehmenden kommunalen Entschuldung.
Die LINKE fordere hingegen ein echtes Sozialticket, deutlich mehr Geld für die ausgeplünderten Kommunen, einen erheblichen Ausbau bei Kitas und Aufstockung der Wohnungsbauförderung – sonst werde die Linksfraktion den Landeshaushalt ablehnen.
Einhellige Zustimmung fand bei den Bottroper LINKEN eine Solidaritäts-E
rklärung mit den warnstreikenden ver.di-Beschäftigten: Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE unterstützt uneingeschränkt Eure Forderung nach 6,5 % mehr Einkommen. …Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen sind nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Staatsverschuldung ist vielmehr Resultat der Bankenrettung und von Steuergeschenken der Regierungen Schröder und Merkel an Reiche und Konzerne.“
Als Bottroper Delegierte für den Landesparteitag gewählt wurden Nicole Pampuch-Mathejczyk (36) und der Gruppensprecher im Stadtrat, Christoph Ferdinand (42).
Als Delegierte für den Landesrat („Kleiner Parteitag“), der Mitte März abschließend über die Position der LINKEN im Landtag zum Landeshaushalt entscheiden wird, gewählt wurden Siegrid Ehlers (62) und Sahin Aydin (43).
15. Februar 2012
Ratsgruppe bringt Bottroper Berichte heraus
DIE LINKE mit eigener Zeitung
Die Ratsgruppe bereichert die Bottroper Medienlandschaft nun auch mit einer eigenen Zeitung. Die "Bottroper Berichte" sollen kritisch die Bottroper Kommunalpolitik beleuchten.
In der Erstausgabe finden Sie Artikel über den maroden Stadthaushalt und die unsozialen Kürzungen, einen Bericht über die geplanten Atomtransorte durch Bottrop, einen Artikel über das sogenannte "Sozialticket" und einen Nachruf auf die Stadtteilbibliothek in Bottrop-Boy.
Außerdem werden die Bottroper Ratsmitglieder der Linken vorgestellt.
Die erste Auflage wird an die Haushalte verteilt, sowie an Infoständen ausgegeben. Die PDF-Version können sie HIER herunterladen.
Wer eine gedrucktes Exemplar möchte und noch keins bekommen hat, kann sich an das Bürgerbüro der Ratsgruppe in der Brauerstraße 41 wenden oder unter 02041-5687184 anrufen.
4. November 2011
Vergiftete Hilfen für Bottrop
Stärkungspakt ist Schwächungspakt
Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte (Stärkungspaktgesetz) erklärt der Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop Christoph Ferdinand:
„Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nach zuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die sogenannten Konsolidierungshilfen an untragbare Bedingungen und Auflagen geknüpft. Unsere Fraktion im Landtag wird das Gesetz klar ablehnen.
DIE LINKE steht für die Erhöhung der Einnahmen anstelle einer Kürzungspolitik auf Kosten der Gemeinden und ihrer Bürger. Wir fordern eine echte Entschuldung, die den Namen verdient.
Zwar gehört Bottrop nicht zu den 34 Gemeinden die in einer ersten Stufe zur Teilnahme gezwungen werden sollen, der Stadtkämmerer und die SPD-Fraktion streben aber für Bottrop eine Teilnahme an. Das Gesetz bedeutet für Bottrop die Streichung aller freiwilligen Leistungen, wie Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen. Selbst betriebsbedingte Kündigungen sind nicht mehr ausgeschlossen. Die Lebensstandards, der Service und die öffentliche
Daseinsvorsorge verschlechtern sich dadurch erheblich."
Ferdinand weiter: „Das Stärkungspaktgesetz bedeutet langfristig die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Bund und Land sind in der Pflicht den Kommunen zu helfen, statt vergiftete Hilfen anzubieten.“